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Protestmail-Generator

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Betreff: Staatsziel Tierschutz auch in Österreich

Lieber Herr Spindelegger!

Grundsätzlich findet bei jeder gesellschaftspolitischen Entscheidung eine Abwägung zwischen Rechtsgütern statt, bei Tierschutzfragen kommt es dabei auf die Gewichtigkeit von Tierschutz als gesellschaftlichem Interesse an. Tierschutz in der Verfassung würde dieses Gewicht erhöhen und dadurch die Abwägung mit Rechtsgütern, die bereits in der Verfassung verankert sind, erst ermöglichen.

Ich habe mich mit dem Mysterien Theater in Prinzendorf im Weinviertel aus dem Jahr 1998 befasst. Vor zahlenden Zuschauern wurden 6 Stiere getötet. Später gab es eine Kunstausstellung in Wien, in der lebende Goldfische in einem Mixer schwammen. Besucher, die wollten, konnten den Mixer einschalten und die Fische töten. Auf meine Frage, wie in Österreich so etwas erlaubt sein kann, wurde mir erklärt, dass Tierschutz die Freiheit der Kunst solange nicht einschränken kann, solange letztere in der Verfassung steht, ersterer, der Tierschutz, aber nicht.

Tierschutz muss jetzt in die Verfassung aufgenommen werden. Der entsprechende Unterausschuss wurde am 17. Oktober 2012 konstituiert und hat seitdem nicht ein einziges Mal getagt! Das ist nicht Demokratie sondern eine Farce. Bitte stellen Sie sicher, dass der Unterausschuss endlich zu einem Ergebnis kommt.

Im Vertrauen auf Ihren Anstand,

Bitte vergessen Sie nicht Ihren Namen hinzuzufügen!

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